§ 3

Abgabenschuldner, Abgabenpflicht, Einhebung der Kurtaxe

(1) Abgabenschuldner der Kurtaxe ist jede Person, die im Kurbezirk nächtigt, dort nicht ihren Hauptwohnsitz hat und nicht von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist. Die Abgabenpflicht entsteht mit der Nächtigung. Die Kurtaxe wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Nächtigt ein Abgabenschuldner mehrmals in ununterbrochener Folge im Kurbezirk, so kann für diesen Fall in der Kurtaxenordnung im Interesse einer zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Einhebung die Fälligkeit der Kurtaxe abweichend hievon festgesetzt werden. Die Kurtaxe wird aber jedenfalls mit der letzten Nächtigung fällig. (Anm: LGBl. Nr. 88/1995)

(2) Die einen Nächtigungsplatz zur Verfügung stellende Person (Quartiergeber) hat jede Nächtigung einer nach Abs. 1 abgabenpflichtigen Person der Kurkommission bekanntzugeben.

(3) Der Abgabenschuldner kann die Kurtaxe unmittelbar bei der Kurkommission entrichten. Die Kurkommission hat hierüber dem Abgabenschuldner eine Bestätigung auszufolgen.

(4) Wird die Kurtaxe nicht unmittelbar bei der Kurkommission entrichtet, so ist der Abgabenschuldner verpflichtet, die Kurtaxe an den Quartiergeber zu entrichten. Der Quartiergeber ist verpflichtet, die Kurtaxe vom Abgabenschuldner für die Kurkommission einzuheben, hierüber Aufzeichnungen zu führen, die eingehobenen Kurtaxen mit der Kurkommission abzurechnen und sie vollständig an die Kurkommission abzuführen. Der Quartiergeber haftet für die Entrichtung der Abgabe mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand.

(5) Die erforderlichen näheren Bestimmungen über die vom Quartiergeber zu führenden Aufzeichnungen sowie über die angemessen festzusetzenden Termine für die Bekanntgabe von Nächtigungen, die Abrechnung und die Abführung von Kurtaxen sind in der Kurtaxenordnung zu treffen. Diese Bestimmungen müssen eine möglichst einfache, kostensparende sowie ordnungsgemäße und vollständige Einhebung der Kurtaxe sicherstellen.

(6) Ist ein Quartiergeber nicht feststellbar, so hat die Kurkommission die Kurtaxe vom Abgabenschuldner unmittelbar einzuheben.