§ 3
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

(1) Der Dienstgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören die in den Anhängen A und B angeführten Vorschriften sowie der 4. Abschnitt.

(2) Wenn der Dienstgeber ein Arbeitsmittel erwirbt, das nach einer im Anhang A angeführten Vorschrift gekennzeichnet ist, kann er davon ausgehen, dass dieses Arbeitsmittel hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen dieser Vorschrift über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.

(3) Abs. 2 gilt nicht, wenn der Dienstgeber über andere Erkenntnisse verfügt, insbesondere wenn er auf Grund eines Unfalls oder eines Beinaheunfalls oder auf Grund von Informationen von Herstellerinnen bzw. Herstellern, Inverkehrbringerinnen bzw. Inverkehrbringern, Sicherheitsfachkräften, Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmedizinern, Bediensteten, Prüferinnen bzw. Prüfern, Unfallversicherungsträgern, Behörden oder sonstiger Stellen annehmen kann, dass ein Arbeitsmittel den im Anhang A angeführten Vorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht entspricht.

(4) In Fällen nach Abs. 3 ist unverzüglich die Ermittlung und Beurteilung der vom Arbeitsmittel ausgehenden Gefahren zu überprüfen. Ergibt diese Überprüfung eine Gefahr für Bedienstete, hat der Dienstgeber geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten zu ergreifen. Erforderlichenfalls ist das Arbeitsmittel stillzulegen und von der weiteren Benutzung auszuschließen.

(5) Die gemäß Abs. 4 durchzuführenden Maßnahmen sind in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten nach § 5 Oö. LBSG zu dokumentieren. In dieser Dokumentation sind die festgestellten Gefahren und die dagegen ergriffenen Schutzmaßnahmen darzustellen.

07.12.2012