§ 3 O.ö. Gem-DVO

Alte FassungIn Kraft seit 25.7.1987

§ 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

  1. 1. Auftraggebende Stelle:

    jene Stelle (Organisationseinheit) eines Auftraggebers, der nach den Organisationsvorschriften (z.B. Geschäftseinteilung des Gemeindeamtes bzw. des Magistrates; Satzung und Anstaltsordnung von Auftraggebern gemäß § 1 Z. 2 und 3) die Besorgung der einzelnen Verwaltungsangelegenheiten übertragen ist und die die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung, Übermittlung oder Überlassung von Daten unmittelbar veranlaßt oder selbst durchführt;

  1. 2. Zentrales Organ:

    bei den Auftraggebern nach § 1 Z. 1 und 2 der Bürgermeister, bei Auftraggebern gemäß § 1 Z. 3 der Geschäftsstellenleiter;

  1. 3. Verwenden von Daten:

    das Ermitteln, Verarbeiten, Benützen, Übermitteln oder Überlassen von Daten bzw. die organisationsinterne Ermächtigung hiezu;

  1. 4. Daten:

    personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes;

  1. 5. Dienstleistende Stelle:

    jene Stelle (Organisationseinheit) eines Auftraggebers, von der Daten für einen Auftraggeber oder eine auftraggebende Stelle im Rahmen eines solchen Auftrages verwendet werden, dessen wesentlicher Inhalt die automationsunterstützte Verarbeitung dieser Daten ist, und zwar jeweils soweit, als die dienstleistende Stelle nicht selbst Aufgaben einer auftraggebenden Stelle wahrzunehmen hat;

  1. 6. Dienstleister:

    jener Rechtsträger, der von einem Auftraggeber oder einer dienstleistenden Stelle mit der Verarbeitung von Daten im Sinne des § 3 Z. 4 DSG beauftragt wird.

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