§ 3

Örtliche Gefahrenpolizei

(1) Die örtliche Gefahrenpolizei umfaßt Maßnahmen, die

1. 1. der Rettung von Menschen und Tieren sowie der Bergung lebensnotwendiger Güter,
2. 2. der Abwehr von Gefahren für Menschen, Tiere, lebensnotwendige Güter sowie von solchen, die einen beträchtlichen Sachschaden bewirken können und
3. 3. der Notversorgung der Bevölkerung und öffentlicher Einrichtungen mit lebensnotwendigen Gütern dienen.

(2) Maßnahmen der Feuerpolizei und der Katastrophenhilfe nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften gehören nicht zur örtlichen Gefahrenpolizei.