§ 3 Luftreinhaltegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 19.7.1984

§ 3
Immissionsschutzmaßnahmen

(1) Die Landesregierung kann zur Durchführung des § 1 Abs. 1 nach den Erkenntnissen der Wissenschaften durch Verordnung die höchstzulässige Konzentration und Menge der an einem bestimmten Ort einwirkenden luftfremden Stoffe (Immissionsgrenzwerte) festlegen. In der Verordnung kann insbesondere nach der Widmung bzw. Nutzung von Gebieten unterschieden werden.

(2) Wenn in einem bestimmten Gebiet die Immissionsgrenzwerte lang andauernd oder wiederkehrend überschritten werden, hat die Bezirkshauptmannschaft die sachlich in Betracht kommenden Behörden davon ZN verständigen und erforderlichenfalls ein einvernehmliches Vorgehen zur Rückführung der Immissionen unter die Grenzwerte anzustreben.

(3) Nach einer Verständigung im Sinne des Abs. 2 haben die Behörden vor der Erteilung von landesrechtlichen Bewilligungen zur Errichtung oder zum Betrieb von Anlagen für flüssige oder feste Brennstoffe ein Gutachten der Vorarlberger Umweltschutzanstalt einzuholen. Die Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Rückführung der Immissionen unter die Grenzwerte nicht mehr erschwert wird, als nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erforderlich ist.

(4) Die Bezirkshauptmannschaft kann unter der im Abs. 2 genannten Voraussetzung zur Rückführung der Immissionen unter die Grenzwerte bzw. zur Vermeidung einer weiteren Zunahme der Immissionen im erforderlichen Ausmaß durch Verordnung strengere Regelungen treffen, als sie in einer Verordnung nach § 2 Abs. 1 enthalten sind.

(5) Bei den Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 4 ist auf die Regelungen einer allfälligen staatsrechtlichen Vereinbarung mit dem Bund oder mit anderen Ländern Bedacht zu nehmen.

07.03.2018

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