Zu LGBl Nr 11/2020: In- und Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft und verliert mit Ausnahme der §§ 2 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2020 seine Wirksamkeit. (2) Die §§ 2 und 3 treten erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung bzw Festlegung der Haftungsobergrenzen außer Kraft.
Haftungsobergrenzen
§ 3
Gemäß den §§ 31 Abs 2 und § 45 Abs 8 ALHG 2018 werden für die Jahre 2020 bis 2024 die folgenden zulässigen Haftungsobergrenzen festgelegt (Beträge in Mio Euro):
| Ausgangswert für 2020 | Schätzwert für 2021 | Schätzwert für 2022 | Schätzwert für 2023 | Schätzwert für 2024 |
Einzahlungen Abschnitte 92 und 93 im zweitvorangegangenen Jahr | 1.186,71 | 1.206,64 | 1.252,77 | 1.292,30 | 1.347,20 |
Haftungsobergrenze (= 175 % davon) | 2.076,74 | 2.111,62 | 2.192,35 | 2.261,50 | 2.357,60 |
25.02.2020
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