§ 3*)
Anwendung von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
(1) Für die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten, die aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht unverzüglich erfolgen kann, sowie für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich und verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen gilt § 4 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes sinngemäß.
(2) Für den Datenschutzbeauftragten gilt § 5 Abs. 1 bis 3 des Datenschutzgesetzes sinngemäß.
(3) Für das Datengeheimnis gilt § 6 des Datenschutzgesetzes sinngemäß.
(4) Für die Datenverarbeitung zu spezifischen Zwecken gelten die §§ 7 bis 10 des Datenschutzgesetzes sinngemäß.
(5) Die Datenschutzbehörde nach § 18 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes ist Aufsichts- und Strafbehörde; im Hinblick auf ihre Befugnisse gilt § 22 des Datenschutzgesetzes sinngemäß.
(6) Für Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen, einschließlich des Rechts der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, gelten die Bestimmungen der §§ 24 bis 30 des Datenschutzgesetzes sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 37/2018
17.07.2018
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