2. Abschnitt
Anspruchsberechtigte Personen
§ 3
Personenkreis
(1) Voraussetzung für die Leistung eines Pflegegeldes nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes ist, daß der Anspruchswerber
- 1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
- 2. seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt in Kärnten hat, soweit Abs. 8 nicht
anderes bestimmt, und
- 3. nicht eine der in § 3 des Bundespflegegeldgesetzes angeführten Leistungen bezieht oder einen Anspruch auf eine solche Leistung hat.
(2) Nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen zählen jedenfalls die Personen,
- 1. die einer Personengruppe angehören, die nach § 3 Abs. 3 und 4 des Bundespflegegeldgesetzes in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 3 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes einbezogen wurden, von dieser Einbeziehung jedoch keinen Gebrauch gemacht haben oder
- 2. die einen privatrechtlichen Anspruch oder eine privatrechtliche Anwartschaft auf eine pflegebezogene Geldleistung gegenüber einem Betrieb, Unternehmen oder dergleichen erworben haben.
(3) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:
- 1. Personen, die nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,
- 2. ausländische Angehörige von Inländern, sofern sie als Angehörige eines ausländischen Unionsbürgers nach Z 1 den Inländern gleichgestellt wären,
- 3. Personen, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsbürger in dem betreffenden Staat,
- 4. Personen, denen aufgrund asylrechtlicher Bestimmungen Asyl gewährt wurde, oder
- 5. Personen, denen ein Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, dem Gemeindebedienstetengesetz 1992 oder dem Stadtbeamtengesetz 1993 oder ein Versorgungsgenuss nach dem Kärntner Bezügegesetz 1992 gebührt.
(4) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 kann nachgesehen werden, wenn das auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. § 20 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 sind nicht anzuwenden.
(6) Bei minderjährigen Anspruchswerbern gilt folgende Regelung:
- 1. Eheliche (adoptierte) Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz der Eltern oder des Elternteiles, dessen Haushalt sie zugehören. Leben sie nicht bei einem Elternteil, so teilen sie den Hauptwohnsitz des Vaters; in Ermangelung eines solchen im Inland durch Tod des Vaters oder dessen Aufenthalt im Ausland teilen sie den Hauptwohnsitz der Mutter.
- 2. Uneheliche Minderjährige teilen den Hauptwohnsitz der Mutter; in Ermangelung eines solchen im Inland durch Tod der Mutter oder deren Aufenthalt im Ausland oder wenn sie tatsächlich dem Haushalt des Vaters angehören, teilen sie dessen Hauptwohnsitz.
- 3. Im Falle des Todes beider Elternteile oder deren Aufenthalt im Ausland teilen minderjährige Anspruchswerber den Hauptwohnsitz der Person, deren Haushalt sie tatsächlich angehören; in Ermangelung eines solchen teilen sie den Hauptwohnsitz des gesetzlichen Vertreters.
(8) Personen, denen ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, dem Gemeindebedienstetengesetz 1992, dem Stadtbeamtengesetz 1993 oder dem Kärntner Bezügegesetz 1992 gebührt und die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt in Österreich haben, sind von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 ausgenommen.
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