§ 3

Abgabenschuldner

(1) Zur Entrichtung der Abgabe sind alle Personen verpflichtet, die sich im Gemeindegebiet, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, aufhalten und in gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben, in Privatunterkünften oder Campingplätzen nächtigen. Zur Entrichtung der Abgabe in Form eines jährlichen Pauschales sind alle Eigentümer von Ferienwohnungen (Abs. 5) verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer im Gemeindegebiet einen ordentlichen Wohnsitz hat. Diese Verpflichtung gilt sinngemäß für juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die Eigentümer von Ferienwohnungen sind.

(2) Sofern die Abgabe nicht in Form eines jährlichen Pauschales zu entrichten ist, endet die Abgabepflicht nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten.

(3) Von der Abgabepflicht - ausgenommen die pauschalierte Ortstaxe - sind befreit:

1. 1) Personen, die in Ausübung eines Berufes, der mit überdurchschnittlich häufiger Reisetätigkeit verbunden ist, wie Omnibuschauffeure und Reiseleiter, sofern sie ihre Reisegruppe begleiten, Handelsreisende u. ä., für höchstens sieben Nächtigungen hintereinander in der Gemeinde, sofern sie sich als solche ausweisen;
2. 2) Personen, die bei einem Arbeitgeber in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde beschäftigt sind;
3. 3) Pfleglinge in Krankenanstalten (Heil- oder Pfleganstalten) im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl Nr 26;
4. 4) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Personen, die in Jugendherbergen nächtigen;
5. 5) Personen, die in alpinen Schutzhütten nächtigen;
6. 6) Personen, die ihre im Gemeindegebiet einen ordentlichen Wohnsitz habenden Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerten Personen besuchen und bei ihnen nächtigen;
7. 7) Personen, die sich ausschließlich aus Anlaß der Berufsausbildung, des Schulbesuches oder der Teilnahme an Veranstaltungen von Schulen sowie der Teilnahme an Übungen des Bundesheeres im Gemeindegebiet aufhalten;
8. 8) Schwerbehinderte, bei denen der Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 Prozent beträgt und die diesen Umstand durch Vorlage eines von einer staatlichen Behörde ausgestellten Behindertenausweises sowie durch eine dem Unterkunftsgeber auszufolgende unterfertigte Bestätigung nachweisen.

(4) entfällt

(5) Eine Ferienwohnung ist eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft in Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien, saisonal oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient.

(6) Ferienwohnungen im Sinne des Abs. 5 sind insbesondere nicht

1. a) Wohnungen und Unterkünfte im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa für die Bewirtschaftung von Almen, erforderlich sind;
2. b) für den Jagdbetrieb erforderliche Jagdhütten (§ 63 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21, in seiner jeweils geltenden Fassung);
3. c) für die Berufsausbildung und Berufsausübung erforderliche Zweitwohnungen;
4. d) Wohnungen, die, wenn auch nur zeitweise, zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind.