§ 3 K-FUG-VO

Alte FassungIn Kraft seit 22.1.2019

§ 3
Gebühr für weitergehende Untersuchungen

(1) Wird vom Verfügungsberechtigten eine Überprüfung der Beurteilung des Aufsichtsorgans durch den Landeshauptmann verlangt, so ist im Falle der Bestätigung der Erstbeurteilung nachstehende Gebühr zu entrichten:

  1. a) für den Überprüfungsvorgang pro angefangene Viertelstunde à 17,56 Euro,
  2. b) die jeweils anfallenden Laborkosten,
  3. c) die jeweils anfallenden Kilometergeldkosten,
  4. d) für die Erstellung des Überprüfungsgutachtens je angefangene Viertelstunde á 17,56 Euro.

(2) Diese Gebühren sind nicht zu entrichten, wenn die Überprüfung die ursprüngliche Beurteilung des Aufsichtsorgans nicht bestätigt. In diesem Falle sind diese Gebühren von der Ausgleichskasse zu tragen.

29.03.2019

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