§ 3
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenem Anteil mit Standort in Kärnten, deren Förderdauer gemäß den Bestimmungen des Ökostromgesetzes 2012 – ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist.

(2) Von der Förderung sind jene Ökostromanlagen ausgenommen, die

1. 1. zum Zeitpunkt der Abnahme gemäß § 4 über einen aufrechten Vertrag nach dem Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2008, oder nach dem ÖSG 2012 verfügen, oder
2. 2. gemäß § 12 Abs. 2 oder § 17 Abs. 2 ÖSG 2012 von der Kontrahierungspflicht ausgenommen sind, weil sie

1. a) nicht über einen Anerkennungsbescheid gemäß § 7 ÖSG 2012 verfügen,
2. b) auf Basis von Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm betrieben werden,
3. c) keinen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 vH erreichen, ausgenommen in Fällen, in denen mehr als 50 vH Schadholz eingesetzt wird,
4. d) über kein Konzept über die Rohstoffversorgung für die Dauer von 36 Monaten verfügen,
5. e) keine dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub aufweisen, oder
6. f) keinen dem Stand der Technik entsprechenden Wärmezähler für die Zwecke der Messung der genutzten Wärme installieren.

(3) Im Zweifelsfall hat die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag eines Betreibers, Bilanzgruppenverantwortlichen oder Verteilernetzbetreibers mit Bescheid festzustellen, ob eine Ökostromanlage gemäß Abs. 1 von der Förderung gemäß Abs. 2 ausgenommen ist.

03.06.2020