§ 3 GSDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1968

§ 3

(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung der verbandsangehörigen Gemeinden unter Bedachtnahme auf deren Verkehrslage durch Verordnung zu bestimmen, in welcher der verbandsangehörigen Gemeinden der Gemeindeverband seinen Sitz hat. Der Gemeindeverband führt den Namen „Gemeindeverband des Sanitätssprengels ……… (Name der Gemeinde, in welcher der Gemeindeverband seinen Sitz hat)“.

(2) Die Organe des Gemeindeverbandes sind der Sprengelausschuß und der Sprengelobmann.

(3) Der Sprengelausschuß besteht aus Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden. Der Gemeinderat jeder verbandsangehörigen Gemeinde hat in den Sprengelausschuß Vertreter zu entsenden, deren Zahl für Gemeinden

mit höchstens 1000 Einwohnern ……… 2,

mit 1001 bis 2000 Einwohnern ………... 3,

mit 2001 bis 4000 Einwohnern ……....... 4 und

mit mehr als 4000 Einwohnern ……...… 5

zu betragen hat.

(4) In den Sprengelausschuß kann entsandt werden, wer in den Gemeinderat wählbar ist.

(5) Der Gemeinderat jeder verbandsangehörigen Gemeinde hat spätestens in der sechsten Woche nach seiner ersten Sitzung die nach Abs. 3 in den Sprengelausschuß zu entsendenden Vertreter zu wählen. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmann zu wählen, der bei Verhinderung des Vertreters an dessen Stelle zu treten hat.

(6) Die Amtsdauer der Mitglieder (Ersatzmänner) des Sprengelausschusses richtet sich nach der Amtsdauer des Gemeinderates, der sie entsandt hat. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmann) vor Ablauf seiner Amtsdauer aus dem Sprengelausschuß aus, ist für den Rest der Amtsdauer ein Nachfolger zu wählen.

(7) Die Mitglieder des Sprengelausschusses sind zur ersten Sitzung vom Bürgermeister jener Gemeinde einzuberufen, in der der Gemeindeverband seinen Sitz hat. Der Sprengelausschuß hat in seiner ersten Sitzung den Sprengelobmann sowie seinen Stellvertreter zu wählen.

19.01.2023

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