§ 3 Gemeindesanitätsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1931

§ 3

(1) Die Abgrenzung der Sprengel, Abänderungen derselben, die Bestimmung ihrer Namen, die Festsetzung des Standortes des Gemeindearztes, sowie endlich die Bestimmung der Zahl der für einen Sprengel anzustellenden Gemeindeärzte werden mit Berücksichtigung der bereits bestehenden Verhältnisse nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und des Landessanitätsrates von der Landesregierung im Verordnungswege getroffen.

(2) Hiebei sind die örtlichen Verhältnisse der Gemeinden, deren Bevölkerungszahl, Flächeninhalt, die zu Gebote stehenden Verkehrsmittel, die ärztlichen Ansiedelungs- und Existenzbedingungen, die bestehenden oder herzustellenden Sanitätsanstalten und Einrichtungen, sowie allenfalls geäußerte billige Wünsche der Bewohner zu berücksichtigen. Hiedurch dürfen die erworbenen Rechte der für diesen Sprengel bereits bestellten Aerzte auf den Gehalt und sonstige Dienstbezüge, sowie besonders die Versorgungsansprüche derselben nicht beeinträchtigt werden.

(2) Eine Aenderung bereits bestimmter Sprengel kann, solange dieselben besetzt sind, nur dann vorgenommen werden, wenn mit der Aenderung die beteiligten Sanitätsausschüsse (§ 4) einverstanden sind.

27.11.2017

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