§ 3
Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und der Bürgermeister-Stellvertreter
(1) Dem Bürgermeister gebührt eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese beträgt in Gemeinden
mit höchstens 500 Einwohnern | 30 v.H. |
mit 501 bis 1.000 Einwohnern | 40 v.H. |
mit 1.001 bis 2.000 Einwohnern | 55 v.H. |
mit 2.001 bis 5.000 Einwohnern | 70 v.H. |
mit 5.001 bis 8.000 Einwohnern | 80 v.H. |
mit 8.001 bis 10.000 Einwohnern | 90 v.H. |
mit mehr als 10.000 Einwohnern | 100 v.H. |
- des nach den Bestimmungen des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweiligen Fassung gebührenden Gehaltes eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 5 – ab 1. Jänner 1983 Gehaltsstufe 6 und ab 1. Jänner 1984 Gehaltsstufe 7 –, einschließlich der Teuerungszulage. Die Zahl der Einwohner richtet sich nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung, wobei die Neuberechnung der Aufwandsentschädigung ab dem der Verlautbarung des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung folgenden Monatsersten vorzunehmen ist.
(2) Außer der monatlichen Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 gebührt dem Bürgermeister für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in Höhe von 50 v. H. der monatlichen Aufwandsentschädigung, die ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Bürgermeister während des Kalendervierteljahres, für das ihm eine Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß der monatlichen Aufwandsentschädigung, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil.
(3) In Gemeinden mit besonders schwierigen Verwaltungsverhältnissen (Abs. 4) kann der Gemeinderat entsprechend dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand Zuschläge bis zu 20 v. H. zu der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 festsetzen.
(4) Besonders schwierige Verwaltungsverhältnisse liegen in Gemeinden insbesondere dann vor, wenn die Gemeinde keinen hauptberuflichen Bediensteten hat oder wenn erwerbswirtschaf tliche Unternehmen zu verwalten sind.
(5) Die Aufwandsentschädigung der Bürgermeister-Stellvertreter nach § 2 Abs. 3 beträgt mindestens 20 v. H. der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters nach den Abs. 1, 2 und 3.
27.03.2026
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