§ 3 G-GBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1998

Begriffsbestimmungen

§ 3

(1) Dienststellen im Sinn dieses Gesetzes sind die Behörden, Ämter, Verwaltungsstellen, Anstalten und Betriebe, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. Dienststellen sind jedenfalls die gemäß § 4 des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes oder § 4 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes gebildeten Personalkörper.

(2) Dienstgeber im Sinn dieses Gesetzes sind die Gemeinden (§ 2 Abs 1 erster Satz).

(3) Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers im Sinn dieses Gesetzes sind alle Personen, die Vorgesetzte anderer Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer sind oder die sonst auf Seiten des Dienstgebers maßgebenden Einfluß auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten haben.

(4) Dienstnehmerin oder Dienstnehmer im Sinn dieses Gesetzes sind Personen nach § 2 Abs 1 Z 1.

(5) Diskriminierung ist jede benachteiligende Differenzierung, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen wird.

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