Entgeltfreiheit

§ 3.

(1) Diese Tarifordnung findet unbeschadet des § 2 Abs. 2 bei folgenden Anlaßfällen keine Anwendung:

1. 1. bei Bränden oder Abwendung von Brandgefahr;
2. 2. bei der Rettung von Menschen;
3. 3. bei Elementarereignissen;
4. 4. bei falschem Alarm, wenn dieser unbeabsichtigt war ("Blinder Alarm");
5. 5. wenn Personal und Geräte nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten (versuchte Einsatzleistung).

(2) Weiters findet diese Tarifordnung keine Anwendung, wenn die Feuerwehr zur erbrachten Einsatz-, Dienst- oder Sachleistung auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen verpflichtet war und nach diesen Rechtsvorschriften ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist.