§ 3 DokWG

Alte FassungIn Kraft seit 13.9.2006

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

  1. a) Dokument: jede Darstellung eines Inhaltes unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), oder ein Teil davon;
  2. b) Dokument, das sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindet:

    Dokument, über dessen Weiterverwendung die öffentliche Stelle verfügen kann;

  1. c) öffentliche Stelle: ein Organ des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer landesgesetzlich geregelten Einrichtung;
  2. d) Weiterverwendung: jede Verwendung für andere Zwecke als jene, für die ein Dokument im Rahmen eines öffentlichen Auftrags erstellt worden ist; der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen nach diesem Gesetz oder entsprechenden Gesetzen des Bundes oder anderer Länder ausschließlich im Rahmen der Erfüllung eines öffentlichen Auftrags ist keine Weiterverwendung.

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