§ 3
Einleitung und Voraussetzungen

(1) Die Einleitung des bäuerlichen Siedlungsverfahrens erfolgt auf Antrag einer Partei, im folgenden Siedler genannt.

(2) Das bäuerliche Siedlungsverfahren darf nur eingeleitet werden, wenn außer den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und § 2 noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. a) der Siedler muß Gewähr bieten, daß er mit seiner Familie den Betrieb ordnungsmäßig bewirtschaftet und die mit der Durchführung des bäuerlichen Siedlungsverfahrens zu übernehmenden Verpflichtungen einhalten kann;
2. b) der Siedler muß Eigentümer des Betriebes sein oder werden und ihn selbst bewirtschaften
3. c) das Gebiet, in dem der Betrieb liegt oder liegen soll, muß für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet und gesichert sein.

(3) Vor Einleitung eines bäuerlichen Siedlungsverfahrens nach § 2 lit. a ist ein Gutachten der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg einzuholen.

09.04.2018