§ 3 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 3

Kundmachung von Normen, Leitlinien und Bauproduktenlisten

(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat

  1. 1. den Gegenstand und die Fundstelle der ÖNORMEN, in welchen die harmonisierten Normen (§ 2 Abs. 1 Z 7) umgesetzt werden, der anerkannten nationalen Normen (§ 2 Abs. 1 Z 2) und der Leitlinien für die europäische technische Zulassung (§ 2 Abs. 1 Z 10),
  2. 2. die Listen der Europäischen Kommission über Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) von untergeordneter Bedeutung sind (§ 8 Abs. 3), und
  3. 3. die Verordnung über die Baustofflisten ÖA (§ 30) und ÖE (§ 38)

    in den Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik kund zu machen.

(2) Die Landesregierung hat die Kundmachung nach Abs. 1 durch Hinweis im Landesamtsblatt für das Burgenland bekannt zu machen.

(3) Die im Abs. 1 genannten Normen, Leitlinien und Listen sind beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie beim Österreichischen Institut für Bautechnik zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit aufzulegen. Darauf ist in den Veröffentlichungen nach den Abs. 1 und 2 hinzuweisen. Auf Verlangen sind Auskünfte aus dem Verzeichnis zu erteilen, wofür ein Kostenersatz eingehoben werden kann.

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