§ 3
Begriffsbestimmungen
(1) Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1. das Land,
- 2. die Gemeinden,
- 3. die Gemeindeverbände,
- 4. die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (im Folgenden KRAGES genannt) sowie
- 5. juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts und Personengesellschaften des Handelsrechts, soweit ihnen Landes- oder Gemeindebedienstete zur Dienstleistung zugewiesen sind.
(2) Vertreterin oder Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers im Sinne dieses Gesetzes ist
- 1. die Landesregierung,
- 2. das nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständige Organ,
- 3. jede Dienststellenleiterin oder jeder Dienststellenleiter,
- 4. jede oder jeder Vorgesetzte,
- 5. jede und jeder Bedienstete,
- 6. hinsichtlich der in Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Einrichtungen insbesondere die Geschäftsführung und die Vorgesetzten,
soweit das betreffende Organ oder die betreffende Person auf Seiten der Dienstgeberin oder des Dienstgebers oder auf Seiten einer in Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Einrichtung maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat.
(3) Dienstnehmerin oder Dienstnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Bedienstete und Lehrlinge
- 1. des Landes,
- 2. der Gemeinden und
- 3. der Gemeindeverbände,
auch wenn sie einer in Abs. 1 Z 4 oder 5 genannten Einrichtung zur Dienstleistung zugewiesen sind.
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