§ 3
Ausnahmen
Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf
- a) Bauwerke, die nach den straßenrechtlichen Vorschriften als Straßen oder Bestandteile einer Straße gelten;
- b) Bauwerke, die der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes oder Verkehrs von Eisenbahnen oder auf Flugplätzen sowie Zwecken des Bergwerksbetriebes dienen;
- c) spezifisch militärische Bauwerke, wie Befestigungen, Munitionslager, Meldeanlagen, Bauwerke für den militärischen Flugbetrieb, Schieß‑ und sonstige Übungsstätten;
- d) Bauwerke für elektrische Leitungsanlagen sowie Fernmelde‑, Rundfunk‑ und Fernsehanlagen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt;
- e) Bauwerke, die nach anderen landesrechtlichen oder nach gewerberechtlichen, wasserrechtlichen, forstrechtlichen oder schiffahrtsrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt.
19.04.2018
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