§ 39 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 09.7.2008

§ 39

Niederschriften

(1) Die Niederschriften der Wahlbehörden (§ 36 Abs. 1 und 4, § 37 Abs. 1 und 3 und § 38 Abs. 2) haben jedenfalls zu enthalten:

  1. a) die Bezeichnung der Wahlbehörde;
  2. b) den Vor- und Zunamen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie den Vor- und Zunamen und die Adresse allfälliger Abstimmungszeugen;
  3. c) die Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses, über den die Volksabstimmung durchgeführt wird;
  4. d) den Abstimmungstag;
  5. e) das Abstimmungsergebnis (§ 36 Abs. 1), die Niederschrift der Landeswahlbehörde das Ergebnis der Volksabstimmung (§ 38 Abs. 1).

(2) Die Niederschriften der Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) nach § 36 Abs. 1 haben überdies zu enthalten:

  1. a) den Ort der Stimmabgabe (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahllokal, gegebenenfalls den Wahlsprengel);
  2. b) den Beginn und das Ende der Stimmabgabe und allfällige Unterbrechungen;
  3. c) Entscheidungen der Wahlbehörde über die Zulassung oder die Nichtzulassung zur Stimmabgabe unter Anführung der maßgebenden Gründe;
  4. d) Entscheidungen der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder die Ungültigkeit von Stimmzetteln unter Anführung der maßgebenden Gründe;
  5. e) sonstige Anordnungen der Wahlbehörde;
  6. f) allfällige außergewöhnliche Vorkommnisse während der Abstimmung.

(3) § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß.

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