§ 39

Schulbaufonds

(1) Zur Unterstützung der durch Pflichtschulbauten in einem nicht zumutbaren Ausmaß belasteten Gemeinden als Schulerhalter wird hinsichtlich der Schulbaulasten (§ 8 Abs. 3 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz) ein Schulbaufonds eingerichtet. Dieser Fonds, dem keine Rechtspersönlichkeit zukommt, wird von der Landesregierung nach den Bestimmungen über die Verwaltung des Landesvermögens verwaltet.

(2) Die Höhe der Beitragsleistung des Landes und der Gemeinden an den Schulbaufonds wird alljährlich vom Landtag mit dem Landesvoranschlag festgesetzt, wobei vom Land Steiermark 60 v. H. und von den Gemeinden 40 v. H. nach Maßgabe ihrer Finanzkraft (§ 32) aufzubringen sind.

06.02.2014