§ 39 Oö. KBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 39
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.500 Euro zu bestrafen, wer

  1. 1. eine gemäß § 2 Abs. 3 geschützte Bezeichnung verwendet, ohne diese Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führen,
  2. 2. die Tätigkeit der Betreuung von Minderjährigen als Tagesmutter oder Tagesvater ohne die erforderliche Bewilligung ausübt,
  3. 3. eine Kinderbetreuungseinrichtung ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 20 betreibt,
  4. 4. die auf der Grundlage von § 11a sowie § 20 vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt oder Auflagen nicht einhält,
  5. 5. eine Kinderbetreuungseinrichtung oder einzelne Gruppen in Betrieb nimmt, ohne dies gemäß § 21 anzuzeigen,
  6. 6. den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung einstellt, ohne dies gemäß § 21a anzuzeigen,
  7. 7. entgegen seiner Verpflichtung gemäß § 24 Abs. 2 der Behörde die Ausübung der Aufsicht nicht ermöglicht,
  8. 8. die Bestimmungen von gemäß § 18 Abs. 3 erlassenen Verordnungen nicht einhält.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer als Eltern nicht dafür Sorge trägt, dass ihre kindergartenpflichtigen Kinder, die nicht gemäß § 3b abgemeldet sind, die Kindergartenpflicht im Ausmaß gemäß § 3a Abs. 4 erfüllen, sofern nicht eine gerechtfertigte Verhinderung gemäß § 3a Abs. 5 vorliegt.

(Anm.: LGBl. Nr. 59/2010, 90/2013)

16.01.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)