§ 39

Gehalt der im Ausland verwendeten Landesbediensteten

(1) Dem Landesbediensteten gebührt, solang er seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muss,

1. 1. eine monatliche Kaufkraftausgleichszulage, wenn die Kaufkraft des Schillings (Euro) dort geringer ist als im Inland,
2. 2. eine monatliche Auslandsverwendungsvergütung, wenn ihm durch die Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes im Ausland besondere Kosten entstehen, und
3. 3. auf Antrag ein Auslandsaufenthaltszuschuss, wenn ihm durch den Aufenthalt im Ausland besondere Kosten entstanden sind.

   Der Anspruch kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.

(2) Die Kaufkraftausgleichszulage ist nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Schillings (Euro) im Inland zur Kaufkraft des Schillings (Euro) im Gebiet des ausländischen Dienstortes des Landesbediensteten zu bemessen. Sie ist in einem Prozentsatz des Monatsbezugs, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungsvergütung festzusetzen.

(3) Bei der Bemessung der Auslandsverwendungsvergütung und des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. 1. auf die dienstliche Verwendung des Landesbediensteten,
2. 2. auf seine Familienverhältnisse,
3. 3. auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung seiner Kinder und
4. 4. auf die besonderen Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort.

   Die Landesregierung kann die Bemessung durch Verordnung näher regeln.

(4) Die Kaufkraftausgleichsvergütung und die Auslandsverwendungsvergütung sind mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen. Abrechnungszeitraum für den Auslandsaufenthaltszuschuss ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.

(5) Der Anspruch auf die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungsvergütung und den Auslandsaufenthaltszuschuss wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf den Monatsbezug behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls nicht berührt. Ist der Landesbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend und

1. 1. verbleibt er im ausländischen Dienst- und Wohnort, gebührt die Auslandsverwendungsvergütung in dem Ausmaß, das sich durch die auf Grund der Abwesenheit vom Dienst geänderten Verhältnisse ergibt;
2. 2. hält er sich nicht im ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruhen die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslandsverwendungsvergütung.

   Diese Änderung wird mit dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit wirksam.

(6) Die Auslandsverwendungsvergütung gebührt dem Landesbediensteten während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG, § 25a Oö. LVBG, MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht. Diese Verminderung wird für den Zeitraum wirksam, für den diese Maßnahme gilt. (Anm: LGBl. Nr. 12/2002, 49/2005)

(7) Neu zu bemessen ist

1. 1. die Kaufkraftausgleichsvergütung

1. a) mit dem auf eine wesentliche Änderung des Kaufkraftverhältnisses nach Abs. 2 folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung mit einem Monatsersten erfolgt, mit diesem Tag oder
2. b) mit dem Tag einer sonstigen wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhalts;

1. 2. die Auslandsverwendungsvergütung mit dem Tag einer wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhalts.

(8) Der Landesbedienstete hat seiner Dienstbehörde bzw. dem Dienstgeber alle Tatsachen zu melden, die für die Änderung der Höhe der Auslandsverwendungsvergütung oder des Auslandsaufenthaltszuschusses von Bedeutung sind. Die Meldung ist zu erstatten:

1. 1. binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache oder
2. 2. wenn der Landesbedienstete nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis.

(9) Wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, können ausgezahlt werden:

1. 1. sämtliche Bezüge ganz oder teilweise in einer ausländischen Währung;
2. 2. die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslandsverwendungsvergütung bis zu drei Monate im Voraus; ein solcher Vorgriff ist längstens binnen einem Jahr durch Abzug von den gebührenden Bezügen hereinzubringen.

(10) Dem Landesbediensteten gebührt auf Antrag ein Folgekostenzuschuss, wenn ihm nach der Verwendung im Ausland

1. 1. dort noch besondere Kosten im Sinn des Abs. 1 Z. 3 entstanden sind, die der Landesbedienstete nicht selbst zu vertreten hat,
2. 2. im Inland besondere Kosten

1. a) durch die Vorbereitung seiner Kinder auf die Eingliederung in das österreichische Schulsystem oder
2. b) wenn diese Eingliederung nicht zumutbar ist, durch die Fortsetzung der fremdsprachigen Schulausbildung seiner Kinder

   entstanden sind, deren Ursache zwingend in der früheren Auslandsverwendung liegt und die der Landesbedienstete nicht selbst zu vertreten hat.

(11) Die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungsvergütung, der Auslandsaufenthaltszuschuss und der Folgekostenzuschuss gelten als Aufwandsvergütung und sind von der Dienstbehörde bzw. dem Dienstgeber zu bemessen.