§ 39 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2002

§ 39

Ersatz der Ausbildungskosten

(1) Ein(e) Beamter (Beamtin) hat der Gemeinde im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 37 Abs. 1 Z. 2 bis 8 die Ausbildungskosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:

  1. 1. Einzubeziehen sind Ausbildungen in jeder Art von Dienstverhältnis zur Gemeinde;
  2. 2. Ausbildungskosten sind zu ersetzen, soweit sie für die betreffende Verwendung am Tag der Beendigung dieser Ausbildung das Dreifache des Monatsgehalts eines Gemeindebeamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen;
  3. 3. der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat oder das Dienstverhältnis aus den Gründen des § 38 Abs. 4 Z. 2 und 5 gekündigt worden ist;
  4. 4. bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind nicht zu berücksichtigen:
  1. a) die Kosten der Grundausbildung;
  2. b) die Kosten, die der Gemeinde aus Anlass der Vertretung des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind;
  3. c) die dem Beamten (der Beamtin) während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und
  4. d) die durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren.

(2) Die der Gemeinde gemäß Abs. 1 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist, mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses.

(3) Wird ein(e) Vertragsbedienstete(r) derselben Gemeinde pragmatisiert, gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Zeiten als Vertragsbedienstete(r) wie Zeiten, die im Beamtendienstverhältnis zugebracht wurden, zu behandeln sind.

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