5. TEIL
KOSTEN
1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN
§ 39
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Kosten von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben Ersatz zu leisten:
- 1. die leistungsempfangende Person;
- 2. die Erben der leistungsempfangenden Person;
- 3. die der leistungsempfangenden Person gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen;
- 4. Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht;
- 5. Personen, denen die leistungsempfangende Person Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat.
(Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) Menschen mit Beeinträchtigungen oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, denen eine Hauptleistung nach § 8 Abs. 1 wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 3 hinsichtlich ihnen bekannter Änderungen oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
08.03.2013
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