§ 39 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2013

5. TEIL
KOSTEN

1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN

§ 39
Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die Kosten von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben Ersatz zu leisten:

  1. 1. die leistungsempfangende Person;
  2. 2. die Erben der leistungsempfangenden Person;
  3. 3. die der leistungsempfangenden Person gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen;
  4. 4. Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht;
  5. 5. Personen, denen die leistungsempfangende Person Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat.

    (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)

(2) Menschen mit Beeinträchtigungen oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, denen eine Hauptleistung nach § 8 Abs. 1 wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 3 hinsichtlich ihnen bekannter Änderungen oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)

08.03.2013

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