§ 39

Nebenbeschäftigung, Gutachten

(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die Bedienstete außerhalb ihres Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausüben.

(2) Die Bediensteten dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. Die Behörde kann eine Nebenbeschäftigung, die dem Grund der gewährten Teilzeitbeschäftigung oder des gewährten Sonderurlaubs widerspricht, untersagen.

(3) Die Bediensteten haben der Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt.

(4) Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts ist jedenfalls zu melden.

(5) Die außergerichtliche Abgabe von Sachverständigengutachten der Bediensteten über Angelegenheiten, die mit ihren dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, bedarf der Genehmigung der Dienstbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn nach Gegenstand und Zweck des Gutachtens dienstliche Interessen gefährdet werden.

03.12.2014