§ 39
Wahlverfahren

(1) Die näheren Anordnungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

(2) Bei Erlassung der Verordnung nach Abs. 1 ist, soweit gemäß lit. a bis p nichts anderes bestimmt wird, das Landtagswahlgesetz, LGBl.Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 36/1994, sinngemäß anzuwenden:

1. a) Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes, Krankheit, Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, können ihre Stimme brieflich im Postwege abgeben.
2. b) Die Landeswahlbehörde besteht aus dem Landeshauptmann oder dem von ihm entsendeten Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, von denen vier dem Wahlkörper der Land- und Forstwirte und zwei dem Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer zu entnehmen sind. Die Landeswahlbehörde ist im Instanzenzug übergeordnete und sachlich in Betracht kommende oberste Behörde. Hat eine Wählergruppe, die sich an der Wahlwerbung beteiligt, (Partei) keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie berechtigt, in die Landeswahlbehörde einen Vertreter als ihre Vertrauensperson zu entsenden. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Landeswahlbehörde einzuladen, sie nehmen daran ohne Stimmrecht teil.
3. c) Die Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes über die Einsetzung von Bezirkswahlbehörden gelten nicht. Die nach diesem Gesetz der Bezirkswahlbehörde obliegenden Aufgaben sind von der Landeswahlbehörde zu besorgen.
4. d) Die Gemeindewahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und drei Beisitzern, von denen zwei dem Wahlkörper der Land- und Forstwirte und einer dem Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer zu entnehmen sind.
5. e) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister eingesetzten Vorsitzenden und drei nach lit. d zu bestimmenden Beisitzern.
6. f) Die Beisitzer der Wahlbehörden sind auf Grund von Vorschlägen der Parteien (lit. b) zu bestellen, und zwar entsprechend der von ihnen im betreffenden Wahlbereich bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl in beiden Wahlkörpern erreichten Gesamtstimmenzahl. Wenn eine Wahlbehörde mangels der erforderlichen Anzahl von Wahlberechtigten nicht ordnungsgemäß besetzt werden kann, dürfen die Vorschläge der Wählergruppen auch Personen enthalten, die nicht dem betreffenden Wahlkörper angehören. Wenn keine Vorschläge eingebracht werden, sind die Beisitzer nach freiem Ermessen zu bestellen.
7. g) Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzmann zu bestellen.
8. h) Binnen zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahlen (Stichtag) hat der Bürgermeister jeder Gemeinde die Wahlberechtigten, getrennt nach den beiden Wahlkörpern, in ein Wählerverzeichnis einzutragen.
9. i) Binnen zwei Wochen nach Ausschreibung sind die Wählerverzeichnisse durch zwei Wochen in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
10. k) Über einen Einspruch wegen Aufnahme nicht wahlberechtigter oder Nichtaufnahme wahlberechtigter Personen in das Wählerverzeichnis hat die Gemeindewahlbehörde innert vier Tagen zu entscheiden.
11. l) Parteien (lit. b) haben ihre Wahlvorschläge spätestens vier Wochen, allfällige Ergänzungsvorschläge spätestens drei Wochen vor dem Wahltag der Landeswahlbehörde vorzulegen. Wahlvorschläge für den Wahlkörper der Land- und Forstwirte müssen von wenigstens 100, Wahlvorschläge für den Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer von wenigstens 30 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
12. m) Die Wahlen sind in beiden Wahlkörpern gleichzeitig durchzuführen; die Wahlkuverte sind jedoch für die Wahlberechtigten der beiden Wahlkörper in verschiedener Farbe bereitzustellen.
13. n) Wenn bei einer Sprengel- oder Gemeindewahlbehörde für einen Wahlkörper nicht mindestens fünf Wahlkuverte zur Ermittlung des Wahlergebnisses vorliegen, sind die Wahlkuverte der Gemeinde- bzw. Landeswahlbehörde zum Öffnen und zur Ermittlung des Wahlergebnisses vorzulegen.
14. o) Die Berechnung der auf die Wählergruppen entfallenden Mandate hat in einem Ermittlungsverfahren nach dem System d'Hondt zu erfolgen.
15. p) Auf die Zuweisung von Mandaten haben Parteien (lit. b) nur dann einen Anspruch, wenn auf sie mindestens 5 v.H. der im Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen entfallen.

20.10.2016