§ 39 LGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

3. Unterabschnitt
Sanktionsmechanismus für die Zielsteuerung-Gesundheit

§ 39
Verstöße

(1) Folgende Verstöße unterliegen einer Sanktion:

  1. a) Nicht-Erreichen von Zielen, die im Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsvertrag festgelegt worden sind;
  2. b) Verstöße gegen den Landes-Zielsteuerungsvertrag;
  3. c) Nicht-Zustandekommen der Landes-Zielsteuerungsverträge.

(2) Die finanziellen Sanktionen für das Nichterreichen von Finanzzielen richten sich ausschließlich nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012.

10.12.2015

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