§ 39

Niederschrift

(1) Über die Verhandlungen der Ausschüsse sind durch einen Schriftführer Niederschriften zu führen, die vom Obmann und vom Schriftführer zu fertigen sind. Sie sind im Landtagsamt zur Einsichtnahme für die Abgeordneten aufzulegen.

(2) Die Niederschrift hat die Namen aller anwesenden Ausschußmitglieder, die im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, und bei mehrstimmig gefaßten Beschlüssen das Abstimmungsverhalten der einem Klub angehörenden Mitglieder des Landtages, stimmen die Mitglieder eines Klubs nicht einheitlich ab oder gehört ein Mitglied des Ausschusses keinem Klub an, auch das Abstimmungsverhalten dieser Mitglieder, und eine auszugsweise Darstellung der Beratungen zu enthalten.

(3) Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn gegen ihre Fassung in der auf die Fertigstellung folgenden Sitzung des Ausschusses keine Einwendung erhoben wird.