§ 39

Errichtungsbewilligung

(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer teilstationären oder stationären Einrichtung ist über Antrag zu erteilen, wenn

1. 1. der Bedarf im Hinblick auf den angegebenen Einrichtungszweck gegeben ist;
2. 2. das Eigentumsrecht oder sonstige Recht zur Benützung der für die Sozialhilfeeinrichtung in Betracht kommenden Anlage von der Bewilligungswerberin oder vom Bewilligungsbewerber nachgewiesen sind;
3. 3. anzunehmen ist, dass die bauliche und ausstattungsmäßige Situation des Gebäudes - bezogen auf die jeweiligen besonderen Erfordernisse - die Durchführung einer fachgerechten Sozialhilfe zulässt oder durch entsprechende Bau- und Ausstattungsmaßnahmen diese Situation geschaffen wird;
4. 4. die erforderliche baubehördliche Bewilligung hiezu erteilt wurde;
5. 5. die zivilrechtlichen und finanziellen Grundlagen die Errichtung der Sozialhilfeeinrichtung zulassen und
6. 6. Anzahl, Qualifikation und Funktion des für die Sozialhilfeeinrichtung vorgesehenen Personals mit dem Raum- und Funktionsprogramm der Einrichtung übereinstimmen.

(2) Dem Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer teilstationären oder stationären Einrichtung sind folgende Angaben beizulegen:

1. 1. der Personenkreis, für den die Sozialhilfeeinrichtung bestimmt ist;
2. 2. die Höchstzahl der zu betreuenden Personen;
3. 3. eine Aufstellung, welche Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen vorgesehen sind;
4. 4. ein planlich und beschreibungsmäßig dargestelltes Raum- und Funktionsprogramm;
5. 5. eine Aufstellung des für die Sozialhilfeeinrichtung bei Vollauslastung vorgesehenen Personals einschließlich dessen Funktion und Ausbildung;
6. 6. ein Finanzierungsplan über die Errichtungs- und Ausstattungskosten;
7. 7. der Nachweis über die Durchführung des erforderlichen baubehördlichen Verfahrens;
8. 8. ein Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes und
9. 9. eine Strafregisterauskunft der Bewilligungswerberin oder des Bewilligungswerbers (bei juristischen Personen der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe).

(3) Der Antrag ist ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn er - auch nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages - nicht die im Abs. 2 genannten Angaben enthält. Ist bereits auf Grund dieser Angaben ersichtlich, dass eine Bewilligung im Hinblick auf die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erteilt werden kann, so ist der Antrag abzuweisen. Der Antrag ist weiters ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber - bei juristischen Personen eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe - wegen einer mit Vorsatz begangenen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung angenommen werden kann, dass deren Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

(4) In anderen als den im Abs. 3 genannten Fällen hat der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer teilstationären oder stationären Einrichtung eine mündliche Verhandlung vorauszugehen. Zur mündlichen Verhandlung ist auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Standortgemeinde zu laden.

(5) Der Bewilligungsbescheid hat neben der Entscheidung über den Antrag die Vorschreibung jener Auflagen, durch deren Erfüllung den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprochen wird, zu enthalten.

(6) Die Bewilligung zur Errichtung der Sozialhilfeeinrichtung erlischt, wenn die Errichtung nicht binnen der baubehördlich vorgeschriebenen Frist nach Rechtskraft des Bescheides vollendet ist.

Diese Frist kann innerhalb des genannten Zeitraumes auf Antrag aus triftigen Gründen verlängert werden.

(7) Die Vollendung der Errichtung des Vorhabens ist der Behörde anzuzeigen.