5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 39
Verfahrensbestimmungen
(1) Auf Verfahren nach diesem Gesetz ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG anzuwenden.
(2) Gegen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassene Bescheide ist mit Ausnahme von Strafbescheiden kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
(3) In allen Angelegenheiten nach diesem Gesetz, in welchen das Österreichische Institut für Bautechnik mit der Besorgung von Aufgaben betraut ist, ist es der Landesregierung unterstellt und an deren Weisungen gebunden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
