VI. Abschnitt

Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte

§ 38

Mitwirkung der Landesregierung
und des Amtes der Landesregierung
an der Fondsverwaltung

(1) Der Fonds hat

1. a) vor der Erlassung von Förderungsrichtlinien (§ 5 Abs. 4) sowie vor der Beschlußfassung über das jährliche Programm hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Förderungspolitik

   (§ 5 Abs. 6),

1. b) vor der Zusicherung von Förderungen gegenüber einem Förderungswerber und vor der Durchführung von Vorhaben zur Flächensicherung, die einen Förderungsbetrag von 370.000 Euro übersteigen,
2. c) vor der Aufnahme von weiteren Bediensteten in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Fonds (§ 32 Abs. 3) und
3. d) vor der Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten (§ 35 Abs. 1 lit. j),
4. e) vor der treuhändigen Durchführung von Vorhaben zur Flächensicherung (§ 16e Abs. 4), die einen Förderungsbetrag von 370.000 Euro übersteigen

   die Zustimmung der Landesregierung einzuholen.

(2) Der Voranschlag, die Änderung des Voranschlages und der Jahresabschluß des Fonds bedürfen der Genehmigung der Landesregierung (§ 36 Abs. 2).

(3) Der Geschäftsführer darf durch Vereinbarung mit der Landesregierung die Mitwirkung des Amtes der Landesregierung bei der Besorgung einzelner Aufgaben des Fonds vorsehen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(4) Als Aufgaben nach Abs. 3 kommen insbesondere in Betracht

1. a) die Besorgung dienst-, besoldungs- und arbeitsrechtlicher Angelegenheiten,
2. b) die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses,
3. c) die Besorgung des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes,
4. d) die Fort- und Weiterbildung der Bediensteten der Anstalt und
5. e) die Betreuung der automationsunterstützten Datenverarbeitung.