§ 38
(1) Auf das Enteignungsverfahren, das Ausmaß des Entschädigungsbetrages und die Kosten des Verfahrens sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes festsetzt, die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden.
(2) Zur Durchführung des Enteignungsverfahrens einschließlich der Entscheidung über die Höhe der Entschädigung ist die Landesregierung zuständig.
(3) Im Enteignungsantrag ist der Enteignungszweck genau zu bezeichnen und ist das Zutreffen der Voraussetzungen für die Enteignung darzutun, die zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Behelfe (Grundbuchsauszüge, Grundbesitzbogen, Grundeinlösungspläne) sind anzuschließen.
(4) Zugleich mit der Einleitung des Enteignungsverfahrens ist deren Anmerkung im Grundbuch zu veranlassen.
(5) Über den Enteignungsantrag ist tunlichst binnen vier Wochen nach der Einleitung des Verfahrens eine Verhandlung an Ort und Stelle anzuberaumen. Nach Möglichkeit ist die Verhandlung über die Entschädigung damit zu verbinden. Je nach Bedarf sind ein oder mehrere Sachverständige beizuziehen, die aus der vom Oberlandesgericht aufgestellten Liste der in Enteignungsfällen zuzuziehenden Sachverständigen zu entnehmen sind.
(6) Die Parteien können binnen drei Monaten nach Zustellung des Enteignungsbescheides die Entscheidung der ordentlichen Gerichte über die Höhe der Entschädigung anrufen.
(7) Die Entschädigung ist binnen einer im Enteignungsbescheid festzusetzenden, einen Monat nicht übersteigenden Frist an den Enteigneten auszuzahlen oder bei Gericht zu hinterlegen.
19.01.2023
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