§ 38 Bgld. SHG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 29/2004, LGBl. Nr. 17/2009

7. Abschnitt

Einrichtungen der Sozialhilfe

§ 38

Bewilligung und Betrieb

(1) Ambulante Dienste gemäß § 34 Abs. 2 Z 2, teilstationäre Dienste gemäß § 35, stationäre Dienste gemäß § 36 sowie Frauen- und Sozialhäuser gemäß § 36a bedürfen zu ihrer Errichtung und ihrem Betrieb einer Bewilligung durch die Landesregierung. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz sind solche Einrichtungen, deren Errichtungs- und Betriebsvoraussetzungen in anderen Gesetzen, insbesondere im Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetz, geregelt sind. Unter Errichtung ist sowohl der Neu- oder Umbau eines Gebäudes für Zwecke der Sozialhilfe als auch die Verwendung eines bestehenden, bisher nicht als Sozialhilfeeinrichtung gewidmeten Gebäudes zu verstehen. Eine gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.

(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 7/1975, gelten als im Sinne dieses Gesetzes erteilt.

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