Zuschuss zu den Energiekosten und Einmalzahlungen
für das Jahr 2009

§ 37c

(1) Personen, die im November 2008 eine Ergänzungszulage (§ 33) beziehen, gebührt in diesem Monat zum Ruhe- oder Versorgungsbezug ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Oktober 2008 bis April 2009. Dieser Zuschuss beträgt 210 €. Haben beide Eheleute Anspruch auf eine Ergänzungszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, gebührt der Zuschuss nur zur höheren Pension; haben Bezieher von Versorgungsbezügen nach den §§ 17 und 25 Anspruch auf Ergänzungszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zum Versorgungsbezug nach § 17.

(2) Personen, die erstmalig im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 eine Ergänzungszulage beziehen, gebührt der Zuschuss zu den Energiekosten im aliquoten Ausmaß, und zwar in der Höhe von 30 €

je Monat ab dem erstmaligen Bezug der Ergänzungszulage bis einschließlich April 2009.

(3) Der Zuschuss zu den Energiekosten ist mit den im November 2008 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezügen, im Fall des Abs. 2 aber mit dem erstmaligen Bezug der Ergänzungszulage in einem Gesamtbetrag zu überweisen.

(4) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Oktober 2008 Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben und deren gesamte Ruhe- und Versorgungsbezüge nach landesgesetzlichen Bestimmungen 2.800 € nicht übersteigen, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in folgender Höhe:

Ruhe- oder Versorgungsbezug Einmalzahlung

(Gesamtbetrag)

bis zu 747 € 20 % des gesamten Ruhe-

oder Versorgungsbezuges

mehr als 747 € bis zu 1.000 € 150 €

mehr als 1.000 € bis zu 2.000 € Einmalzahlung = 150 - (X : 10);

X = der 1.000 € übersteigende

Anteil des Ruhe- oder

Versorgungsbezuges im Oktober

2008

mehr als 2.000 € bis zu 2.800 € 50 €

Personen, die Anspruch auf eine Ergänzungszulage haben, gebührt jedenfalls eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 €.

(5) Die Einmalzahlung gemäß Abs. 4 ist kein Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, sie ist aber zusammen mit dem (höchsten) laufenden Bezug zum 1. November 2008 auszuzahlen.

(6) Personen, die im November 2008 eine Ergänzungszulage (§ 33) beziehen, erhalten zusätzlich zu den in den Abs. 1 und 4 vorgesehenen Leistungen im Jänner 2009 eine Einmalzahlung, deren

Höhe sich aus folgender Formel ergibt:

Auszahlungsbetrag = fiktiver Mindestsatz - tatsächlicher

Mindestsatz

Fiktiver Mindestsatz: jener Betrag, der sich für den Bezieher

der Ergänzungszulage ergeben hätte, wenn die Mindestsatzberechnung (§ 33 Abs. 5) für die Monate November 2008 und Dezember 2008 unter Heranziehung des im Jänner 2009 geltenden Gehaltsansatzes eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 erfolgt wäre.

Tatsächlicher Mindestsatz: die für den Bezieher der Ergänzungszulage gemäß § 33 Abs. 5 für die Monate November 2008 und Dezember 2008 errechneten Mindestsätze.

(7) Der Zuschuss zu den Energiekosten und die Einmalzahlungen zählen nicht zum monatlichen Gesamteinkommen im Sinn des § 33 Abs. 2.