§ 37 TNSchG 2005

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 37

Naturschutzbeauftragte

(1) Die Landesregierung hat nach Anhören des Landesumweltanwaltes für jeden politischen Bezirk eine Person, die über die hiefür erforderliche persönliche Eignung und über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Naturkunde und des Naturschutzes verfügt, jeweils für die Amtsdauer des Landesumweltanwaltes mit Bescheid zum Naturschutzbeauftragten zu bestellen. Für jeden Naturschutzbeauftragten ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu bestellen, der die gleichen Voraussetzungen erfüllen muss wie der Naturschutzbeauftragte. Der Naturschutzbeauftragte hat auch nach dem Ablauf seiner Amtsdauer seine Geschäfte bis zur Bestellung des neuen Naturschutzbeauftragten weiterzuführen. Die Landesregierung hat den neuen Naturschutzbeauftragten so rechtzeitig zu bestellen, dass er am Tag nach dem Ablauf der Amtsdauer des früheren Naturschutzbeauftragten seine Tätigkeit aufnehmen kann. Der Naturschutzbeauftragte und sein Stellvertreter haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Landeshauptmannes die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zu geloben.

(2) Wenn es der Umfang der Aufgaben erfordert, sind für einen politischen Bezirk mehrere Naturschutzbeauftragte bzw. Stellvertreter zu bestellen. In einem solchen Fall ist jeweils in der Entscheidung über die Bestellung der örtliche Wirkungsbereich des Naturschutzbeauftragten festzulegen.

(3) Dem Naturschutzbeauftragten obliegt in seinem Wirkungsbereich die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1. Er hat weiters jedermann auf Verlangen in den Angelegenheiten des Naturschutzes zu informieren, zu beraten und zu unterstützen.

(4) Der Naturschutzbeauftragte hat nach Maßgabe seiner Vertretungsbefugnis (§ 36 Abs. 8) in den von der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführenden naturschutzrechtlichen Verfahren, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren, die Parteistellung des Landesumweltanwaltes wahrzunehmen.

(5) Die Bestellung zum Naturschutzbeauftragten bzw. zum Stellvertreter erlischt mit dem Tod, dem Ablauf der Amtsdauer, dem Verzicht oder dem Widerruf der Bestellung.

(6) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Naturschutzbeauftragten bzw. zum Stellvertreter zu widerrufen, wenn er

  1. a) wegen einer Übertretung naturschutzrechtlicher Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist oder
  2. b) wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen ist.

(7) Der Naturschutzbeauftragte und sein Stellvertreter können auf ihr Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.

(8) Erlischt die Bestellung zum Naturschutzbeauftragten oder zum Stellvertreter, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neuer Naturschutzbeauftragter bzw. Stellvertreter zu bestellen.

(9) Für den Anspruch des Naturschutzbeauftragten und seines Stellvertreters auf Ersatz der notwendigen Barauslagen, der Reisekosten und des entgangenen Verdienstes sowie für den Anspruch auf Vergütung für seine Mühewaltung gilt § 35 Abs. 9 und 10 sinngemäß.

(10) Die Kanzleiarbeiten des Naturschutzbeauftragten sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.

(11) Beschwerden gegen Bescheide der Landesregierung nach Abs. 6 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

02.01.2014

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