§ 37
Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

(1) Die Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften und die Organe der Gemeinden sind ermächtigt, bei der Vollziehung dieses Gesetzes Daten der Hilfsbedürftigen, der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und der ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen betreffend Personalien, Versicherungsnummer, Einkommen und Vermögen sowie sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben wesentlich sind, automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten.

(2) Die Übermittlung von gemäß Abs. 1 ermittelten und verarbeiteten Daten an Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die zur Mitarbeit in der Sozialhilfe herangezogen werden, ist zulässig, soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben sind.

11.04.2019