§ 37

(Worterteilung in Wechselreden

über Verhandlungsgegenstände; Rednerliste)

(1) Der Erste Präsident hat in der Wechselrede (§ 38) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldung zu erteilen, wenn nicht die Obmännerkonferenz einstimmig die Reihenfolge der jeweils ersten Redner einer Fraktion festgelegt hat. Der Erste Präsident hat für jeden Verhandlungsgegenstand eine Rednerliste zu führen, in der die Wortmeldungen einzutragen sind. Die Rednerliste muß während der Wechselrede für die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung einsehbar sein. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(2) Dem Berichterstatter gebührt das erste und letzte Wort.

(3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches nach der Geschäftsverteilung der o. ö. Landesregierung verlangen, jedesmal gehört werden, ohne daß dadurch ein Redner unterbrochen werden darf. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(4) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf kein Redner in derselben Wechselrede das Wort öfter als zweimal verlangen, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen.

(Beschränkung der Redezeit)

(5) (Verfassungsbestimmung) Ausgenommen des Falles des Abs. 3 darf die Redezeit in der Wechselrede ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten, wenn die Redezeit

1. 1. vom Landtag spätestens vor der Wechselrede festgelegt oder
2. 2. vom Ersten Präsidenten nach Beratung in der Obmännerkonferenz - auch während der Wechselrede - angeordnet wird.

   (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)

(6) (Verfassungsbestimmung) Über die Beschränkung der Redezeit kann keine Wechselrede durchgeführt werden. Im Fall des Abs. 5 Z. 1 darf die Redezeit nicht auf weniger als 15 Minuten, im Fall des Abs. 5 Z. 2 nicht auf weniger als zehn Minuten herabgesetzt werden. Unabhängig von Abs. 5 kann die Dauer der zweiten Rede (Abs. 4) vom Ersten Präsidenten bis auf zehn Minuten beschränkt werden. Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 gelten nicht für den Berichterstatter.

(7) Innerhalb der besonderen Wechselrede (§ 38 Abs. 5) gelten die Vorschriften der Abs. 4 bis 6 hinsichtlich jedes zur gesonderten Abstimmung gelangenden Teiles des Verhandlungsgegenstandes.

(8) Der Vorsitzende darf sich an der Wechselrede nicht beteiligen. Will er sich an der Wechselrede beteiligen, so hat er den Vorsitz abzugeben.

(9) Nur dem Berichterstatter ist es erlaubt, schriftlich abgefaßte Vorträge zu verlesen.

(Worterteilung zur Einbringung von Geschäftsanträgen

und in Wechselreden über Geschäftsanträge)

(10) Zum Zweck der Einbringung von Geschäftsanträgen gemäß § 24 Abs. 2 oder 3 ist das Wort diesen Bestimmungen entsprechend zu erteilen. Im übrigen gelten hinsichtlich der Worterteilung in Wechselreden über mündliche Geschäftsanträge (§ 38 Abs. 9) die Bestimmungen der Abs. 1, 3 bis 6 und 8 sinngemäß.