6. Abschnitt
Kostentragung
§ 37
Aufwandersatz des Landes
(1) Das Land hat den Gemeinden den Aufwand zu ersetzen, der durch die Anwendung der §§ 22, 25, 26, 27 und 30 auf die Gemeinde- bzw. Kreisärzte erwächst. Die Gemeinden und Sanitätskreise haben dem Land einen Beitrag zu leisten; dieser ist mit dem Betrage zu bemessen, der sich durch die Aufteilung der Hälfte des gesamten Pensionsaufwandes auf die einzelnen Gemeinden und Sanitätskreise nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl ergibt. Für die Berechnung der Einwohnerzahl ist das Ergebnis der letzten Volkszählung maßgebend.
(2) Der Pensionsaufwand gemäß Abs. 1 vermindert sich um die im § 29 Abs. 2 angeführten Einnahmen und erhöht sich um die im § 29 Abs. 3 angeführten Ausgaben des Landes.
(3) Das Amt der Landesregierung hat die Beiträge zum Pensionsaufwand (Abs. 1) den Gemeinden und Sanitätskreisen halbjährlich im nachhinein vorzuschreiben. Nach Ablauf eines Monates nach erfolgter Vorschreibung nicht entrichtete Beiträge (Rückstände) können im Verwaltungswege eingebracht werden (§ 1 Abs. 1 Z 3 VVG).
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