§ 37 Gemeindesanitätsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1931

§ 37

(1) Wenn ein Gemeindearzt während der Dienstleistung oder im Ruhestande stirbt, so gebührt der Witwe ein jährlicher Versorgungsgenuß von S 1200.–.

(2) Die Witwe hat um ihre Versorgungsgenüssse und um die Erziehungsbeiträge für die ehelichen Kinder ihres verstorbenen Gatten bei der Landesregierung einzuschreiten. Dem Gesuche ist der Trauungsschein, der Totenschein des Gatten, die Geburtszeugnisse der Kinder, ferner das vom Gemeindeamte auszustellende Zeugnis über das Zusammenleben, beziehungsweise im Falle der erfolgten Scheidung der Ehe der richterliche Ausspruch über die Ehescheidung beizulegen.

27.11.2017

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