§ 37

Aufbringung der Mittel

(1) Von dem von den Gemeindeverbänden nach Maßgabe des I. und II. Teiles dieses Gesetzes zu tragenden Aufwand einschließlich des Beitrages zum Pensionsaufwand für Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamte (§ 22 Abs. 4) haben ein Viertel vorweg die Gemeinden zu tragen, in welchen sich der Sitz des Gemeindeverbandes befindet. Die anderen drei Viertel tragen alle Gemeinden des Gemeindeverbandes einschließlich der Sitzgemeinde nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis.

(2) Abweichungen von dem im Absatz 1 festgelegten Kostenteilungsschlüssel können durch übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse der verbandsangehörigen Gemeinden verfügt werden.

(3) Die Obfrauen und die Obmänner der Gemeindeverbandsausschüsse haben den von den Gemeindeverbänden voraussichtlich zu tragenden Aufwand den verbandsangehörigen Gemeinden halbjährlich zur Zahlung innerhalb eines Monates vorzuschreiben. Rückstände können im Verwaltungswege eingebracht werden (§ 1 Abs. 1 Z 3 VVG).

(4) Für die Haushaltsführung der Gemeindeverbände gelten sinngemäß die Bestimmungen des 4. Hauptstücks der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003; hiebei tritt an die Stelle des Gemeinderates der Gemeindeverbandsausschuß und an die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Obfrau oder der Obmann des Gemeindeverbandsausschusses.