§ 37
Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art

(1) Der Gemeindebeamte hat unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. b alle Anliegen, Vorstellungen und Beschwerden in dienstlichen oder sein Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten im Dienstweg vorzubringen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Gemeindebeamten nicht zumutbar ist.

(2) Die Gemeindebeamten und ihre Hinterbliebenen haben alle für das Dienst‑, Ruhestands‑ oder Versorgungsverhältnis bedeutsamen Umstände unverzüglich der Dienstbehörde schriftlich anzuzeigen. Bedeutsame Umstände sind insbesondere die Verlegung des Wohnsitzes, die Eheschließung, der Zuwachs und das Ausscheiden versorgungsberechtigter Familienangehöriger, ferner bei Gemeindebeamten des Dienststandes die Änderung des Religionsbekenntnisses, der Eintritt einer Verwandtschaft oder Schwägerschaft gemäß § 9 Abs. 4 sowie bei weiblichen Gemeindebeamten der Eintritt ihrer Schwangerschaft, sobald ihnen diese bekannt ist.

06.11.2017