§ 36c*)
Prüfung und Erledigung des Antrags
(1) Die Behörde hat einen Bauantrag, der mit einem Antrag gemäß § 36a verbunden ist, ausschließlich dahingehend zu prüfen, ob
- a) der Antrag gemäß § 36a zulässig ist,
- b) die Voraussetzungen des § 36b vorliegen,
- c) ein Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan aufgrund des Raumplanungsgesetzes entgegenstehen,
- d) Verordnungen gemäß den §§ 31 bis 34 des Raumplanungsgesetzes entgegenstehen,
- e) das Vorhaben einer allenfalls durchgeführten Baugrundlagenbestimmung (§ 5) entspricht oder
- f) Hindernisse hinsichtlich der in den §§ 4 und 6 bis 12 geforderten Voraussetzungen und öffentliche Interessen hinsichtlich Verkehr, Fremdenverkehr, Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie des Denkmalschutzes entgegenstehen.
(2) Die Behörde hat binnen einem Monat nach Einlangen des vollständigen Bauantrags,
- a) wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b nicht vorliegen, dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, daß das ordentliche Baubewilligungsverfahren einzuleiten ist,
- b) wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b vorliegen und sich aus dem Bauantrag ergibt, daß Umstände sowie Interessen des Abs. 1 lit. c bis f nicht entgegenstehen, dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, daß das Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig ist,
- c) wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b vorliegen, aber eine Mitteilung nach lit. b nicht möglich ist, dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, daß über den Bauantrag mit Bescheid nach Abs. 3 entschieden wird. In diesem Verfahren kann die Behörde, soweit dies für die Prüfung nach Abs. 1 erforderlich ist, weitere Nachweise nach § 26 Abs. 2 verlangen. Sie kann in diesem Verfahren auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten.
(3) Ist über den Antrag nach Abs. 2 lit. c zu entscheiden, so hat die Baubewilligung auch die Feststellung zu enthalten, daß die rechtsgestaltende Wirkung der Bewilligung sich nur auf jene rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erstreckt, die nach Abs. 1 lit. c bis f zu prüfen waren. Die Baubewilligung ist unter der Bedingung zu erteilen, daß der Erklärung nach § 36b lit. b entsprochen wird, soweit nicht die Baubewilligung selbst durch Auflagen oder Bedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
*) Fassung LGBl.Nr. 72/1997
20.04.2018
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