§ 36 SAGES-Gesetz 2016

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2016

2. Abschnitt

Finanzzielsteuerung

Inhalt des Finanzrahmenvertrages

§ 36

(1) Der Landes-Zielsteuerungsvertrag muss einen Finanzrahmenvertrag beinhalten. Der Finanzrahmenvertrag legt die Ausgabenobergrenzen für die von den Vertragsparteien im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit zu verantwortenden Gesundheitsausgaben sowie die daraus abgeleiteten Ausgabendämpfungseffekte fest.

(2) Der Finanzrahmenvertrag hat für die jeweilige Vertragsdauer jedenfalls folgende Inhalte zu umfassen:

  1. 1. die Darstellung des Ausgabendämpfungspfades der für die Finanzzielsteuerung relevanten laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben des Landes unter Angabe des Ausgangswerts für das erste Jahr der Vertragsdauer, der erwarteten Ausgabenentwicklung während der Vertragsdauer ohne Intervention und der jährlichen Ausgabenobergrenzen sowie der daraus abzuleitenden jährlichen und über die Periode kumulierten Ausgabendämpfungseffekte;
  2. 2. die Darstellung des Ausgabendämpfungspfades der für die Finanzzielsteuerung relevanten laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben der Sozialversicherung im Land unter sinngemäßer Anwendung der Vorgaben in Z 1;
  3. 3. die Darstellung des zusammengeführten Ausgabendämpfungspfades gemäß Z 1 und 2;
  4. 4. die auf das Bundesland entfallenden Investitionen getrennt nach Land und Sozialversicherung;
  5. 5. die funktional gegliederte Darstellung der Ausgaben beider Sektoren, wobei für den extramuralen Bereich eine differenzierte Darstellung der Ausgaben entsprechend der bisherigen funktionalen Gliederung und für den intramuralen Bereich jedenfalls eine differenzierte Darstellung der wesentlichen Finanzierungspositionen des Landesgesundheitsfonds sowie des Landes und der Gemeinden vorzunehmen ist; darüber hinaus ist für den intramuralen Bereich ausgehend von den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Krankenanstaltenträger und ausgehend von den bundesweit einheitlichen Datengrundlagen zur Krankenanstalten-Kostenrechnung eine nach materiellen und funktionellen Gesichtspunkten differenzierte, aus diesen Rechenwerken ableitbare Ausgaben- bzw Kostendarstellung (Ausgaben/Kosten für Personal, für medizinische und nicht-medizinische Ge- und Verbrauchsgüter einschließlich einer gesonderten Darstellung der Heilmittel, für den Bezug von medizinischen und nichtmedizinischen Fremdleistungen und für Investitionen) zu definieren und zu ergänzen sowie eine differenzierte Darstellung nach Funktions- und Fachbereichen anzustreben;
  6. 6. die Darstellung der vereinbarten Maßnahmen in finanzieller Hinsicht, und zwar in Form einer Gesamtbewertung der dargestellten Maßnahmen in den Steuerungsbereichen „Ergebnisorientierung“, „Versorgungsstrukturen“ und „Versorgungsprozesse“ (§§ 33 bis 35) und deren Auswirkungen auf den intra- und extramuralen Bereich;
  7. 7. verbindliche Regelungen für sektorenübergreifende Finanzierungen und Verrechnungen von durch die Zielsteuerung-Gesundheit veranlassten Leistungsverschiebungen bzw von neu etablierten Versorgungsformen.

26.01.2016

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