5. HAUPTSTÜCK
KOSTENERSATZ FÜR LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG UND KOSTENERSATZANSPRÜCHE DRITTER
§ 36
Allgemeine Bestimmungen
Für die Kosten von Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten:
- 1. Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung, deren Nachlass und deren Erben nach Maßgabe des § 37;
- 2. unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 38;
- 3. sonstige Personen nach Maßgabe des § 39.
08.09.2011
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
