§ 36
Anordnung des Einspruchsverfahrens
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung ein Einspruchsverfahren anzuordnen, wenn ihre Ermittlungen (§ 33 und § 34) oder die Ermittlungen der Landeswahlbehörde (§ 32) ergeben haben, daß die Voraussetzungen des Art. 27 NÖ LV 1979 gegeben sind.
(2) Die Verordnung hat zu enthalten
- 1. den Gegenstand des Einspruchsverfahrens,
- 2. den Abstimmungstag und
- 3. den Stichtag.
(3) Der Abstimmungstag ist auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag spätestens binnen 6 Monaten nach Fassung des Gesetzesbeschlusses festzusetzen. Die Durchführung mehrerer Einspruchsverfahren an einem Abstimmungstag ist zulässig. Als Abstimmungstag darf kein Tag festgelegt werden, an dem eine Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper stattfindet.
(4) Der Stichtag ist zwischen dem Tag der Anordnung des Einspruchsverfahrens und dem Abstimmungstag festzusetzen.
02.12.2014
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