§ 36 K-LMG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1999

§ 36
Mitwirkung des Amtes der Landesregierung bei der Besorgung der
Aufgaben der Anstalt

(1) Dem Amt der Landesregierung obliegen als Hilfsorgan des Direktors die Besorgung der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten der Anstalt sowie die Ausfertigung von Bescheiden nach § 28 Abs. 3; das Amt der Landesregierung hat dabei im Namen des Direktors und nach seinen Weisungen tätig zu werden.

(2) Der Direktor darf - unbeschadet des Abs. 1 - durch Vereinbarung mit der Landesregierung die Mitwirkung des Amtes der Landesregierung bei der Besorgung einzelner Aufgaben der Anstalt vorsehen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(3) Als Aufgaben nach Abs. 2 kommen insbesondere in Betracht:

  1. a) Die Erstellung des Voranschlages;
  2. b) die Erstellung des Jahresabschlusses;
  3. c) die Besorgung des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes;
  4. d) die Besorgung der arbeitsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber den Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Anstalt stehen;
  5. e) die Fort- und Weiterbildung der Bediensteten der Anstalt;
  6. f) die Betreuung der automationsunterstützten Datenverarbeitung.

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