§ 36
Wirtschaftsaufsicht
(1) Krankenanstalten, die nach § 68 Beiträge zum Betriebsabgang, zum Errichtungs- oder zum Betriebsaufwand erhalten oder Krankenanstalten, die Leistungen des Kärntner Gesundheitsfonds in Anspruch nehmen - letztere im folgenden kurz “Fondskrankenanstalten" genannt - unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des 5. Hauptstückes des B-VG der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof.
(2) Die Rechtsträger von Krankenanstalten nach Abs. 1 haben
- 1. ihr Vermögen durch genaue Inventare in ständiger Übersicht zu halten und Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen, aus denen die für den Betrieb der Krankenanstalt auflaufenden Kosten sowie deren Zuordnung zu den einzelnen Kostenstellen ersichtlich sind;
- 2. ihre Verwaltungs- und Wirtschaftsführung einfach und sparsam zu halten und Auslagen zu vermeiden, die nicht durch die Erhaltung der Krankenanstalt, die Fortführung des Betriebes und die Leistungen an die Patienten unbedingt geboten sind;
- 3. jährlich bis längstens 30. September Voranschläge und Dienstpostenpläne für das folgende Jahr und bis längstens 30. April des dem Gebarungsjahr nachfolgenden Jahres Rechnungsabschlüsse der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen;
- 4. Verträge, die sie nach § 148 Z 10 ASVG abschließen, bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit durch die Landesregierung genehmigen zu lassen, wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt nicht das Land ist;
- 5. den mit der Handhabung der Wirtschaftsaufsicht betrauten Organen, die sich durch einen schriftlichen Auftrag ausweisen, jederzeit Zutritt zu allen Räumen, Anlagen und Einrichtungen der Krankenanstalt und Einsicht in alle sie betreffenden Aufzeichnungen zu gewähren sowie ihnen alle verlangten Auskünfte über die Krankenanstalt zu erteilen und ihnen von den eingesehenen Unterlagen Abschriften und Kopien herstellen zu lassen.
(3) Werden von der Landesregierung zu nach Abs. 2 Z 3 vorgelegten Voranschlägen, Dienstpostenplänen und Rechnungsabschlüssen nicht binnen drei Monaten nach vollständiger Vorlage Einwände erhoben, dann gelten sie als genehmigt.
(4) Die im Abs. 1 genannten Krankenanstalten sind durch Organe der Landesregierung jährlich einmal einer eingehenden Besichtigung zur Überprüfung ihrer Wirtschaftsführung zu unterziehen. Hiefür gilt die Vorschrift des Abs. 2 Z 5.
(5) Die Genehmigung nach Abs. 2 Z 3 ist zu erteilen, wenn die Voranschläge, Dienstpostenpläne und Rechnungsabschlüsse den Vorschriften des Abs. 2 Z 1 und 2 entsprechen.
(6) Die Verträge nach Abs. 2 Z 4 sind innerhalb von sechs Wochen der Landesregierung vorzulegen; zur Vorlage ist jeder der Vertragspartner berechtigt. Die Genehmigung nach Abs. 2 Z 4 ist zu erteilen, wenn der Vertrag gesetzlichen Bestimmungen nicht widerspricht. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von zwei Monaten die Genehmigung schriftlich versagt.
(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten für die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft hinsichtlich der von ihr geführten Landeskrankenanstalten nur insoweit, als das Krankenanstalten-Betriebsgesetz nicht abweichendes vorschreibt.
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